Diskriminierungsschutz

Nahaufnahme von verschieden farbigen Spielfiguren

Der Kanton macht sich für den Diskriminierungsschutz stark. Die Basler Integrationspolitik setzt sich gegen Ausgrenzung, Benachteiligung und rassistische Verhaltensweisen ein. Ein erfolgreicher gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nur mit Offenheit und Gleichberechtigung und ohne jegliche Form von Diskriminierung möglich.

Gesetzliche Verankerung

Öffentliche Formen der Diskriminierung werden durch Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches als Offizialdelikt geahndet. Zudem halten das Verbot der Diskriminierung im Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung bzw. § 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung Basel-Stadt fest:

«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung».

Haltung von Bund und Kanton

Die nationale Integrationspolitik legt Wert auf den Diskriminierungsschutz: «Integrationspolitik bedeutet immer auch Anti-Diskriminierungspolitik». Dieses gemeinsam erarbeitete Bekenntnis von Bund und Kantonen ist zentral. Im Integrationsleitbild hält der Kanton Basel-Stadt fest, dass die Integrationspolitik «[...] einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Dienstleistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen» gewährleistet und «die einheimische Bevölkerung über die Chancen einer vielfältigen Schweiz» informiert.
Zudem ist der Kanton Basel-Stadt 2013 der Städtekoalition gegen Rassismus beigetreten. Basel-Stadt

  • setzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für mehr Respekt und Offenheit
  • bekräftigt die Haltung und den politischen Willen, einen aktiven Beitrag gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu leisten
  • fördert gleiche Chancen für alle
  • fördert die kulturelle Vielfalt
  • stärkt den Bereich Diskriminierungsschutz und die Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung

Information und Beratung

Die Anlauf- und Beratungsstelle Stopp Rassismus bietet qualifizierte Beratung und konkrete Hilfestellung für Menschen, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, ihres Aussehens, ihrer Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Herkunft in irgendeiner Form diskriminiert fühlen. Sie werden über rechtliche Schritte informiert und beim gemeinsam beschlossenen Vorgehen begleitet. Eine Online-Beratung steht zudem für schnelle und kostenlose Auskunft zur Verfügung. Den Link zu Stopp Rassismus finden Sie weiter unten in der Linkliste.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB ist zuständig für die Prävention von Rassismus. Sie gestaltet, fördert und koordiniert Aktivitäten auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Den Link zur FRB finden Sie weiter unten in der Linkliste.

Der Online-Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung zeigt mögliche rechtliche und nicht-rechtliche Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung in Lebensbereichen wie Arbeitswelt, privates Umfeld, Sozialwesen, Schule oder Politik auf. Der Ratgeber bietet spezifische Informationen zum Vorgehen in der Beratung an, erläutert die wichtigsten Fachbegriffe, verlinkt wichtige Zusatzinformationen und kommentiert einschlägige Rechtsnormen. Den Link zum Online-Rechtsratgeber finden Sie weiter unten in der Linkliste.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR befasst sich mit Diskriminierung, fördert eine bessere Verständigung zwischen Personen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion, nationaler und ethnischer Herkunft. Sie sensibilisiert die Öffentlichkeit durch Kampagnen, öffentliche Auftritte, Publikationen sowie Pressearbeit und verfasst zu ausgewählten Bereichen eigene Berichte. Die EKR berät Menschen, die sich als Opfer rassistischer Diskriminierung fühlen. Sie recherchieren und vermitteln in Konfliktfällen. Den Link zur EKR finden Sie weiter unten in der Linkliste.

Die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt ist eine unabhängige Beschwerdestelle. Sie interveniert und vermittelt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt. Den Link zur Ombudsstelle finden Sie weiter unten in der Linkliste.

Die Fachstelle Zwangsheirat berät und begleitet Betroffene von Zwangsheirat und deren Angehörige. Zwangsheirat stellt eine Menschenrechtsverletzung dar, da die freie Wahl der Ehepartnerin oder des Ehepartners ein Menschenrecht ist. Die Fachstelle setzt sich neben der Beratung der Betroffenen für eine erhöhte Information und Sensibilisierung in der breiten Öffentlichkeit und bei Fachpersonen ein. Den Link zur Fachstelle finden Sie weiter unten in der Linkliste.

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