Gesetzliche Grundlagen

Die Förderung der Integration ist auf kantonaler und nationaler Ebene verankert. Der Kanton Basel-Stadt hat 2007 ein kantonales Integrationsgesetz verabschiedet. Zudem bekennt sich der Regierungsrat im Legislaturplan zur Förderung der Integration und zur Umsetzung des kantonalen Integrationsprogramms.

Gesetze und Verordnungen

Nachdem 2006 Integration als Bestandteil der Leitlinien staatlichen Handelns in die kantonale Verfassung aufgenommen wurde, trat 2008 das kantonale Integrationsgesetz und die dazugehörige Integrationsverordnung in Kraft mit dem Ziel ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung zu fördern.

Auf nationaler Ebene regelt das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Integrationsverordnung (VIntA) die Integration von Migrantinnen und Migranten.

Legislaturplan

Im Legislaturplan 2017-2021 bekennt sich der Regierungsrat zur Relevanz des Themas Integration. Das Legislaturziel 4 «Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gut» beinhaltet, die Massnahmen des Kantonalen Integrationsprogramms umzusetzen. Ergänzend zu den Regelstrukturen wurden Schwerpunkte in den Bereichen Information, Beratung, Schutz vor Diskriminierung, Bildung, Gesundheit, Arbeit, frühe Kindheit, Verständigung und Zusammenleben festgelegt.

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