Partizipation

Vier Jugendliche unterschiedlicher Hertkunft sitzen auf Stühlen im Kreis und diskutieren.(Copyright Börje Müller)

Alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich zugehörig fühlen. Mit der baselstädtischen Integrationspolitik will der Kanton die Möglichkeiten der Partizipation der Migrationsbevölkerung in der Gesellschaft stärken.

Die wichtigsten politischen Rechte, das Wahl- und Stimmrecht sowie die Initiativ- und Referendumsrechte, sind noch immer Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft vorbehalten. Zur Förderung der Chancengerechtigkeit unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Einbürgerung von gut integrierten Personen. Wer sich einbürgert, erhält mit der Schweizer Staatsbürgerschaft das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Die Abteilung Einbürgerung des Migrationsamts ist die erste Anlaufstelle für ausländische Staatsangehörige, die im Kanton wohnhaft sind und Schweizer/in werden wollen.

Auch ohne Einbürgerung können sich Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft (über 35% der Basler Bevölkerung) einbringen.

  1. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Nationalität oder Alter, haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde zu richten. Sie haben Anspruch auf eine Beantwortung.
  2. Jede Person darf, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, eine Petition unterschreiben.
  3. Gemäss Kantonsverfassung (§ 53) können alle Einwohnerinnen und Einwohner in Vernehmlassungsverfahren mitwirken. «Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen.»
  4. Die Mitwirkung im Quartier steht allen offen. So hält die Kantonsverfassung (§ 55) fest: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.» Die Quartierbevölkerung, auch Migrantinnen und Migranten, können in Meinungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden einbezogen werden. Die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen stehen als offizielle Anlaufstellen für die Quartierbevölkerung zur Verfügung. In Kooperation mit weiteren Quartierorganisationen und der interessierten Bewohnerschaft können sie einen schriftlichen Antrag für ein Mitwirkungsverfahren an die Kontaktstelle für Quartierarbeit stellen (Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung).

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