Partizipation

Vier Jugendliche unterschiedlicher Hertkunft sitzen auf Stühlen im Kreis und diskutieren.(Copyright Börje Müller)

Alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können und sich zugehörig fühlen. Mit der baselstädtischen Integrationspolitik will der Regierungsrat die Möglichkeiten der Partizipation der Migrationsbevölkerung in Gesellschaft und Politik stärken.

Die wichtigsten politischen Rechte, das Wahl- und Stimmrecht sowie die Initiativ- und Referendumsrechte, sind noch immer den Personen mit schweizer Staatsbürgerschaft vorbehalten. Zur Förderung der Chancenfairness, unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Einbürgerung von gut integrierten Personen. Durch die Einbürgerung erwerben Sie die Schweizer Staatsbürgerschaft und erhalten damit das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Die Abteilung Einbürgerung des Migrationsamts ist die erste Anlaufstelle für ausländische Staatsangehörige, die im Kanton wohnhaft sind und Schweizer/in werden wollen.

Neben einer Einbürgerung gibt es weitere Formen, wie sich Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft (rund 35% der Basler Bevölkerung) in die politischen Prozesse einbringen können. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Nationalität oder Alter, haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde zu richten. Sie haben Anspruch auf eine Beantwortung. Zudem darf jede Person, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, eine Petition unterschreiben.
Gemäss Kantonsverfassung (§ 53) besteht eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung für alle Einwohnerinnen und Einwohnern im Vernehmlassungsverfahren. «Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen.

Eine weitere Möglichkeit, wie sich Personen ohne schweizer Staatsangehörigkeit einbringen können, ist die Mitwirkung in der Quartiersbevölkerung. So hält die Kantonsverfassung (§ 55) fest: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.» Die Quartierbevölkerung sowie Gruppen, die bei formellen Verfahren ausgeschlossen sind, wie z.B. Migrantinnen und Migranten, können somit in Meinungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden einbezogen werden. Die Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung wie auch der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in Basel-Stadt setzen diesen Auftrag um. Die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen stehen als offizielle Anlaufstellen für die Quartierbevölkerung zur Verfügung. In Kooperation mit weiteren Quartierorganisationen und der interessierten Bewohnerschaft können sie einen schriftlichen Antrag für ein Mitwirkungsverfahren an die Kontaktstelle für Quartierarbeit stellen (Stadtteilentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung).

nach oben