Partizipation

Vier Jugendliche unterschiedlicher Hertkunft sitzen auf Stühlen im Kreis und diskutieren.(Copyright Börje Müller)

Alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können und sich zugehörig fühlen. Mit der baselstädtischen Integrationspolitik will der Regierungsrat die Möglichkeiten der Partizipation Zugezogener in Gesellschaft und Politik stärken.

Wir möchten Ihnen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Teilhabe vorstellen. Die wichtigsten politischen Rechte, das Wahl- und Stimmrecht sowie die Initiativ- und Referendumsrechte, sind noch immer den Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten. Die nicht stimmberechtigte Bevölkerung (rund 34%) hat in Basel-Stadt trotzdem die Möglichkeit, sich in politische Prozesse einzubringen.

Petition

Alle Einwohner/innen, unabhängig von Nationalität oder Alter, haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an jede Behörde zu richten. Sie haben Anspruch auf eine Beantwortung.

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Petition

Vernehmlassung

Gemäss Kantonsverfassung (§ 53) besteht eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung für alle Einwohner/innen im Vernehmlassungsverfahren. «Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen.»

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Vernehmlassung

Mitwirkung der Quartierbevölkerung

Das Bundesgesetz über die Raumplanung (Artikel 4) beschreibt Mitwirkungsrechte in der Raumplanung. «Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach Gesetz. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann.»

Auch die Kantonsverfassung (§ 55) beschreibt den gesetzlichen Anspruch auf Anhörung für alle Einwohner/innen: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.»

Die Quartierbevölkerung sowie Gruppen, die bei formellen Verfahren ausgeschlossen sind, wie z.B. Migrantinnen und Migranten, können somit in Meinungs- und Entscheidungsprozesse der Behörden einbezogen werden. Die Mitwirkung sorgt dafür, dass Entscheide besser abgestützt werden. So wird die Identifikation der Bevölkerung mit dem Quartier gestärkt. Die Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung wie auch der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in Basel-Stadt setzen diesen Auftrag um.

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Stadtteilsekretariate

Die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West sowie die Quartierkoordination Gundeldingen stehen als offizielle Anlaufstellen für die Quartierbevölkerung zur Verfügung. In Kooperation mit weiteren Quartierorganisationen und der interessierten Bewohnerschaft können sie einen schriftlichen Antrag für ein Mitwirkungsverfahren an die Kontaktstelle für Quartierarbeit stellen (Kantons- und Stadtentwicklung, PD).

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