Anlaufstelle Radikalisierung und Task-Force Radikalisierung

Der Regierungsrat beauftragte unter dem Eindruck der in Europa verübten Terroranschläge und der damit verbundenen erhöhten Bedrohungslage im Oktober 2016 das Justiz- und Sicherheitsdepartement, eine Anlaufstelle Radikalisierung einzurichten und zu betreiben. Gleichzeitig beauftragte er das Präsidialdepartement, gemeinsam mit dem Erziehungsdepartement, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, eine interdepartementale Task-Force Radikalisierung zu bilden.

Die Task-Force Radikalisierung und die Anlaufstelle Radikalisierung sind nun gut zehn Monate in Betrieb.

Die Anlaufstelle Radikalisierung – sie ist innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt bei der Prävention angegliedert – dokumentierte seit Inbetriebnahme 19 Fälle, was im Durchschnittswert vergleichbarer Stellen in Zürich und Bern liegt. Fünf Fälle mussten mit Blick auf eine mögliche Radikalisierung vertieft angeschaut werden. In einem Fall wurden weitere polizeiliche sowie verwaltungsinterne Abklärungen unternommen. Mit den betroffenen Personen wurde Kontakt aufgenommen und die Situation soweit geklärt, dass von ihnen weder eine Gefährdung noch eine Bedrohung ausgeht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben nebst der Anlaufstelle auch die Helpline für Krisensituationen im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen und im Freizeitbereich. Die Anlaufstelle ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr erreichbar. In Notfällen ist die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Notrufnummer 117 zu kontaktieren. Der Betrieb der Anlaufstelle in den Strukturen des Dienstes für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt bewährt sich und die Dienstleistung wird intern wie extern gut angenommen. Es zeigte sich aber auch, dass der Bekanntheitsgrad der Anlaufstelle in der Bevölkerung noch verbessert werden kann.

Die Task-Force Radikalisierung wurde eingerichtet, um die interdepartementale Koordination und die Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft sicher zu stellen. Sie ist keine operative Verwaltungsstelle sondern sorgt durch einen regelmässigen Austausch und fachliche Absprachen für koordiniertes Handeln, damit mögliche Lücken frühzeitig erkannt und Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Die Task-Force setzte sich ursprünglich aus Vertretern der Kantonspolizei, der Jugendanwaltschaft, des Staatsschutzes, der Koordinationsstelle für Religionsfragen, Vertreterinnen und Vertretern des Erziehungsdepartementes sowie der Kinds- und Erwachsenenschutzbehörde zusammen. Im Verlaufe des ersten Betriebsjahres wurde sie mit der Forensisch-Psychiatrischen Klinik – dies insbesondere bezüglich Ausstiegs- und Reintegrationsmassnahmen - sowie der Stabsstelle Bedrohungsmanagement der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Land ergänzt. Dieses Zusammenarbeitsmodell im Rahmen der Task Force Radikalisierung ist in der Schweiz neu und findet in Fachkreisen grosse Beachtung.

Die Anlaufstelle und die Task-Force arbeiten eng zusammen. Da Radikalisierung sich weder an Kantons- noch an Landesgrenzen hält, pflegt der Kanton Basel-Stadt über die neu geschaffenen Strukturen unter anderem Kontakt zum Sicherheitsverbund Schweiz, welcher aktuell den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus ausarbeitet, sowie ins benachbarte Ausland. So zum Beispiel anlässlich der Fachtagung des Oberrheinrats zum Thema: „Wachsende Radikalisierung – eine Gefahr für den Zusammenhalt am Oberrhein?“ vom 6. November 2017.