Juristisches Gutachten bestätigt verfassungskonforme Umsetzung des Wohnschutzes durch das revidierte Wohnraumfördergesetz

Das vom Präsidialdepartement (Kantons- und Stadtentwicklung) in Auftrag gegebene Kurzgutachten von Frau Prof. Dr. Daniela Thurnherr, LL.M. (Yale) kommt zum Schluss, dass die Basler Verfassungsbestimmung in § 34 einen erheblichen und weiten gesetzgeberischen Spielraum belasse und die aktuelle Ausgestaltung des revidierten Gesetzes über die Wohnraumförderung (WRFG) sich in einem verfassungskonformen Rahmen bewege.

Am 10. Juni 2018 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der sogenannten Wohnschutzinitiative zugestimmt. Aufgrund der Annahme der Wohnschutzinitiative wurde Paragraf 34 „Raumplanung und Wohnumfeld“ der Kantonsverfassung um den Aspekt Wohnschutz ergänzt. Die Kantonsverfassung hält neu fest, dass der Staat in Zeiten von Wohnungsnot, entsprechend den überwiegenden Bedürfnissen dafür sorgt, dass diese vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen wirksam geschützt wird (§ 34 Abs. 3 KV). Festgehalten ist insbesondere die Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit einer Mietzinskontrolle bei Renovationen, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen (§ 34 Abs. 5 KV).

Im revidierten Wohnraumfördergesetz orientiert sich die Bezahlbarkeit von Mietwohnungen am Median der Nettomietzinse im Kanton Basel-Stadt (differenziert nach Zimmerzahl). Dabei gilt grundsätzlich die günstigere Hälfte der Mietwohnungen als bezahlbar und unterliegt bei Sanierung, Umbau oder Abbruch einer zusätzlichen Bewilligungspflicht und 5-jährigen Mietzinskontrolle. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind u.a. der gemeinnützige Wohnungsbau sowie Liegenschaften mit wenigen Wohnungen, d.h. Einfamilienhäuser und Wohnhäuser mit fünf oder weniger Wohneinheiten sowie der gemeinnützige Wohnraum.

Das vorliegende Gutachten von Frau Prof. Dr. Thurnherr bestätigt nun, dass § 34 KV einen erheblichen und weiten gesetzgeberischen Spielraum belasse und die aktuelle Ausgestaltung des revidierten Gesetzes über die Wohnraumförderung (WRFG) sich entsprechend in einem verfassungskonformen Rahmen bewege.

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