Mitwirkung

Entwurf neues kantonales Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz)

Entwicklungen im Quartier und in der Stadt haben einen direkten Einfluss auf das Lebensumfeld. Gemäss § 55 der Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden. Dies in Belangen, die sie besonders betrifft. Bis anhin setzen die Verordnung vom 22. Mai 2007 sowie der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel diesen Auftrag um.

Der Regierungsrat hat am 15. März 2022 dem Grossen Rat den Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes über die Partizipation der Quartierbevölkerung zur Konkretisierung der entsprechenden Verfassungsbestimmung unterbreitet. Mit diesem Gesetz wird die Ausgestaltung des Einbezugs der Quartierbevölkerung im Rahmen der informellen Mitwirkung gesetzlich verankert. Damit erfüllt der Regierungsrat den Auftrag, den ihm der Grosse Rat mit einer Motion betreffend «Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene» am 21. März 2019 erteilt hat:

Ratschlag zu einem Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz/ ParG) 

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Beteiligungsverfahren "Mitwirkung weiterdenken!"

In der Vorphase der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs fand ab November 2019 das öffentliche Beteiligungsverfahren "Mitwirkung weiterdenken!" statt. Die Vorbereitung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Stadtteilsekretariaten Kleinbasel und Basel-West sowie der Quartierkoordination Gundeldingen.

Die Berichte des ersten Workshops (Sammlung von Erfahrungen, Anliegen und Ideen für erfolgreiche Mitwirkungsverfahren), der pandemiebedingten Onlinebefragung (anstelle eines zweiten Workshops) zur Vertiefung sowie zum Informationsanlass via Livestream  sind nachfolgend aufgeführt: 

Ergebnisbericht Workshop "Mitwirkung weiterdenken!", 23. November 2019 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)

Präsentation Workshop vom 23. November 2019 (PDF, 946KB, nicht barrierefrei)

Bericht Online-Befragung "Mitwirkung weiterdenken!", 30. November 2020 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei)

Protokoll Informationsanlass vom 30. November 2020 (PDF, 382KB, nicht barrierefrei)

Präsentation Informationsanlass vom 30. November 2020 (PDF, 941KB, nicht barrierefrei)

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