Mitwirkung
Vernehmlassung: Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung (Partizipationsgesetz)
Entwicklungen im Quartier und in der Stadt haben einen direkten Einfluss auf das Lebensumfeld. Gemäss § 55 der Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden in Belangen, die sie besonders betrifft. Bis anhin setzen die Verordnung vom 22. Mai 2007 sowie der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel diesen Auftrag um.
Der Grosse Rat hat den Regierungsrat am 21. März 2019 beauftragt, einen Gesetzesentwurf über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung vorzulegen. An der öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf des Partizipationsgesetz konnten alle interessierten Personen teilnehmen. Sie dauerte bis zum 18. August 2021. Die Vernehmlassungsergebnisse werden zurzeit ausgewertet und die Vorlage überarbeitet. Anschliessend wird sie dem Grossen Rat vorgelegt werden.
Vernehmlassung mit digitaler Umsetzung
Um die Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wurde sie im Rahmen eines Pilotprojekts digital durchgeführt. Interessierte Personen und Organisationen konnten ihre Stellungnahme papierlos und auf Wunsch gemeinsam im Team erfassen und übermitteln.
Kurzanleitung digitale Vernehmlassung (PDF, 5MB, nicht barrierefrei)
Einladungsschreiben Vernehmlassung (PDF, 916KB, nicht barrierefrei)
Gesetzesentwurf Partizipationsgesetz (PDF, 12KB, nicht barrierefrei)
Ratschlagsentwurf (PDF, 543KB, nicht barrierefrei)
Beteiligungsverfahren "Mitwirkung weiterdenken!"
In der Vorphase der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs fand ab November 2019 das öffentliche Beteiliungsverfahren "Mitwirkung weiterdenken!" statt. Die Vorbereitung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Stadtteilsekretariaten Kleinbasel und Basel-West sowie der Quartierkoordination Gundeldingen.
Die Berichte des ersten Workshops (Sammlung von Erfahrungen, Anliegen und Ideen für erfolgreiche Mitwirkungsverfahren), der pandemiebedingten Onlinebefragung (anstelle eines zweiten Workshops) zur Vertiefung sowie zum Informationsanlass via Livestream sind nachfolgend aufgeführt:
Ergebnisbericht Workshop "Mitwirkung weiterdenken!", 23. November 2019 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)
Präsentation Workshop vom 23. November 2019 (PDf, 946KB, nicht barrierefrei)
Bericht Online-Befragung "Mitwirkung weiterdenken!", 30. November 2020 (PDF, 2MB, nicht barrierefrei)
Protokoll Informationsanlass vom 30. November 2020 (PDF, 382KB, nicht barrierefrei)
Präsentation Informationsanlass vom 30. November 2020 (PDF, 941KB, nicht barrierefrei)