Wohnraumschutzverordnung

Das revidierte WRFG und die neue Wohnraumschutzverordnung treten per 1. Januar 2022 in Kraft

Das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise stehen hoch oben im Sorgenbarometer der baselstädtischen Bevölkerung. Das durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im letzten November gutgeheissene revidierte Wohnraumfördergesetz (WRFG) verstärkt den Wohnschutz im Kanton. Das Gesetz sieht vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Die Details dazu regelt die durch den Regierungsrat beschlossene neue Verordnung über den Wohnraumschutz (Wohnraumschutzverordnung, WRSchV), welche per 1. Januar 2022 in Kraft tritt.

Für bezahlbare Mietwohnungen gilt neu, dass der Mietzins infolge einer Sanierung oder einem Umbau zwischen maximal 109 Franken (für eine 1-Zimmerwohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern) ansteigen darf. Damit wird gewährleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngebäuden weiterhin möglich sind. Ganz im Sinne des Klimaschutzes sind zudem über die gesetzliche Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen ausgenommen und können separat gemäss Mietrecht auf die Mietzinse überwälzt werden. Weitere Ausnahmen können lediglich für denkmalpflegerische Massnahmen sowie für Massnahmen zugunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit gewährt werden.

Gemäss revidiertem Wohnraumfördergesetz orientiert sich die Bezahlbarkeit von Mietwohnungen am Median der Nettomietzinse im Kanton Basel-Stadt (differenziert nach Zimmeranzahl). Dabei gilt grundsätzlich die günstigere Hälfte der Mietwohnungen als bezahlbar und unterliegt bei Sanierung, Umbau oder Abbruch einer zusätzlichen Bewilligungspflicht und 5-jährigen Mietzinskontrolle. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind u.a. der gemeinnützige Wohnraum, Einfamilienhäuser sowie Liegenschaften mit fünf oder weniger Wohnungen sowie die Sanierung oder der Umbau in bewohntem Zustand. Ein von der Kantons- und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt klar zum Schluss, dass das revidierte Wohnraumfördergesetz damit den Wohnschutz verfassungskonform umsetzt, da der entsprechende § 34 in der Kantonsverfassung einen erheblichen und weiten gesetzgeberischen Spielraum belässt.